Probleme durch die ESF Elbe Stahlwerke Feralpi

kurze Zusammenfassung hier:
Beitrag im SonntagsWochenBlatt 2014-08-17


Ziele und Motivation unserer ehrenamtlichen Arbeit

Es ist uns insbesondere wichtig, dass es uns nicht darum geht, das Werk zu schließen. Unser Ziel ist es, die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen in Riesa zu verbessern. Wir kämpfen nicht allein für uns und unsere Familien, sondern wir haben das Ziel, die Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für unsere Kinder in dieser Stadt zu verbessern. Nur ein sauberes, giftfreies RIESA hat eine Zukunft!

In diesem Sinne begleiten wir seit langem die Entwicklung und die Arbeitsweise des Stahlwerks ESF kritisch. Auch die aktuellen Erweiterungspläne wollen wir konstruktiv begleiten. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass sich eine Menge ungeklärter Fragen und auch Widersprüche angesammelt haben, die wir als mündige, engagierte Bürger zur Sprache bringen – ein gesellschaftliches Ziel übrigens. Wir können nicht schweigen, wenn die Umweltver-schmutzung in Riesa nachweislich zunimmt, wenn falsche Zahlen veröffentlicht werden oder wenn immer mehr Kinder in Riesa statistisch nachweisbar an Krebs erkranken.

Wir fragen deshalb nach, wie es zu erklären ist, dass beispielsweise im Jahr 2011 in den sächsischen Krankenhäusern 16 Kinder unter 15 Jahren mit dem Wohnort Riesa, Stadt nach der amtlichen Statistik des Statistischen Landesamtes Kamenz des Freistaats Sachsen wegen bösartiger Neubildungen des lymphatischen und  blutbildenden Gewebes behandelt wurden, während in den Vorjahren keine Behandlungen stattfanden?

Angesicht solcher Fragen wäre es in unseren Augen unabdingbar, offen und transparent mit der Bevölkerung, die sich zu Recht Sorgen um Ihre Umwelt und Gesundheit macht, zusammenzuarbeiten – sowohl seitens des Unternehmens als auch seitens der Genehmigungsbehörde. Letztere sollte als staatliche Stelle in ganz besonderem Maße ihre Verantwortung wahrnehmen, die Bevölkerung zu schützen. Leider haben wir aufgrund zahlreicher Erfahrungen in der Vergangenheit den Eindruck gewinnen müssen, dass Unternehmen und Verwaltung jedoch nicht auf Seiten der belasteten Bürger stehen. Leider entsteht vielmehr der Eindruck, dass durch Intransparenz, gezielte Verschleierung und unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben etwas verborgen werden soll. Wie ist sonst zu erklären, dass die ständige Überschreitung der Werte für Dioxin einfach hingenommen wird, ohne dass die zuständige Behörde einschreitet? Wie ist zu erklären, dass Umweltdaten und Messungen nachweislich manipuliert wurden?

Dies macht uns insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung Sorgen. Wie soll die Stadt ständig weiter steigende Belastungen verkraften? Wie soll die Stadt mit der enormen Zunahme an Lkw-Verkehr, der durch die stark ansteigende Schrottanlieferung entstehen wird, umgehen? Wie kann dem zunehmenden Lärm, der durch die Erweiterung noch größer werden wird, begegnet werden? Mehr Dreck, mehr Staub, mehr Dioxin und Schwermetalle. Die Summe macht das GIFT!

Die Belastung mit giftigen, gesundheitsschädlichen Stoffen steigt nachweislich weiter an. Dies liegt nach unserer Erkenntnis, die wir durch einen unabhängigen Gutachter überprüft haben, vor allem an den so genannten diffusen Emissionen, die ungereinigt vor allem über die Öffnungen des Dachs der Produktionshalle ins Freie entweichen. Gegen diese diffusen Emissionen hat ESF bislang kaum was unternommen – und noch schlimmer: Wir haben den Eindruck, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten und falsche Daten veröffentlicht werden.

Warum gibt ESF beispielsweise in der Emissionserklärung 2008 an, dass die offenstehenden Dachluken nur eine Fläche von 232 m² haben, während im neuen Genehmigungsantrag für das gleiche Jahr 836 m² angegeben werden?

Es ist nicht verwunderlich, dass durch fast vier Mal größere Dachluken auch sehr viel mehr ungefilterter giftiger Staub aus dem Werk entweichen kann. Dazu passt auch das Eingeständnis, das Feralpi im aktuellen Genehmigungsantrag machen muss: Bei Messung der Dioxin-Belastung in Riesa wurde der anerkannte Wert sowohl in der Messperiode 2008/2009 als auch 2011/2012 deutlich überschritten. Dioxine sind giftige chemische Verbindungen, die Krebs auslösen können. Sie entstehen bei der Verarbeitung von Schrott und hier vor allem bei der Zerkleinerung des angelieferten, verunreinigten Metallschrotts. Feralpi selbst räumt ein, dass der erhöhte Wert durch den höheren Durchsatz des Schrottschredders verursacht wurde. Warum behauptet das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie aber, dass eben diese Werte u. a. auf Heizungen und Silversterfeuerwerk zurückzuführen seien? In der Nachträglichen Anordnung vom 13.12.2012 kommt die Landesdirektion Sachsen zu einen anderen Ergebnis, siehe hier

Vor diesem Hintergrund dürfte es verständlich sein, dass uns die geplante Vergrößerung der Dachluken in der neuen Genehmigung und die mit der Kapazitätserweiterung einhergehende Erhöhung des Durchsatzes des Schredders mit großer Sorge und auch Unverständnis erfüllt.

Die ermittelten Werte der Schadstoffbelastung sind in unseren Augen häufig nur wenig aussagekräftig. Warum werden Emissionswerte häufig nur über sehr kurze Zeitspannen ermittelt, in denen beispielsweise die Leistung des Werks und damit auch der Ausstoß an Schadstoffen heruntergefahren werden kann? Warum wurden bislang immer noch keine kontinuierlichen Immissionsmessungen in Riesa an dem Ort der höchsten Belastung durchgeführt, um die Bevölkerung über die wahren Schadstoffmengen zu unterrichten? Warum wurde die Lage der Messorte nicht korrigiert, obwohl ein unabhängiger Sachverständiger sie als fehlerhaft bewertet hat? Warum werden die Messergebnisse nicht veröffentlicht?

Wir wollten deshalb als Kläger in der Mediation vor dem Oberverwaltungsgericht u. a. eine dauerhafte, transparente Kontrolle der Staubbelastung und eine ebensolche Lärmkontrolle. Die Mediation ist aber nicht aus „unerfindlichen Gründen“ gescheitert, sondern weil ESF im letzten Termin zusätzliche, unannehmbare und sachfremde Forderungen vorgebracht hat, die bislang nie Gegenstand des Verfahrens gewesen waren. Damit war dem gesamten Mediationsverfahren die Grundlage entzogen.

Es trifft auch nicht zu, dass ESF den Klägern die Genehmigungs-unterlagen noch vor der Behörde übergeben wollte. Die Unterlagen sollten vielmehr – voraussichtlich im August 2012 – zur Verfügung gestellt werden. Dies ist aber nie geschehen. Wir mussten also davon ausgehen, dass auch andere Zusagen nicht eingehalten werden.

Auch können wir leider die behauptete Transparenz bislang nicht bestätigen. Warum verzögerte die Genehmigungsbehörde über ein halbes Jahr eine Akteneinsicht in die Unterlagen, die jedem Bürger nach dem Umweltinformationsgesetz zusteht und die gerade das Ziel hat, zu mehr Transparenz im Umweltbereich beizutragen? Warum stellt die Behörde die Unterlagen nicht ins Internet, obwohl sie dazu gesetzlich angehalten ist? Warum übersendet ESF die Genehmigungsunterlagen, die öffentlich ausliegen, trotz zweimaliger, schriftlicher Bitten in den letzten Wochen nicht an uns?

Wir glauben nicht, dass durch eine erneute Kapazitätserweiterung, ohne dass die Genehmigung 2006 rechtskräftig geworden ist und die dort gemachten Zusagen erfüllt wurden, diese Probleme durch eine weitere Kapazitätserhöhung beseitigt werden können. Dazu sind in unseren Augen noch zu viele Fragen offen und zu viele Widersprüche bestehen fort. Diese müssen im Interesse der Stadt und der dort lebenden Bürger erst noch geklärt werden. Erst müssen die schon 2006 bestehenden Probleme gelöst werden, bevor erneut die Kapazität des Werkes erhöht werden kann!

Bitte nicht vergessen, das ESF Elbe-Stahlwerk Feralpi liegt mitten in der Stadt neben Gärten, Schulen, Kindereinrichtungen.

Jan Niederleig
Sprecher der BI
1.10.2013


Informationen 2008

Einladung als pdf
Antrag der Grünen Landtagsfraktion als pdf


BUND Zeitschrift Mai 2008
Rundbrief Sachsen - Dioxin- und Dreckschleuder Stahlwerk Riesa


Aktuelle Veranstaltung in Riesa am Sonntag, den 25.05.2008 gegen 18.30 Uhr im Riesenhügel - Bahnhofstr.

Informationen zur Veranstaltung:

www.johannes-Lichdi.de/dioxin.html


P R E S S E E R K L Ä R U N G
Gesundheitsgefährdender Dioxinausstoß
durch Stahlwerk in Riesa

Im derzeit von uns für zahlreiche Anwohner durchgeführten Klageverfahren konnte nach kurzer Analyse der beim Regierungspräsidium Dresden vorhandenen Unterlagen festgestellt
werden, dass entgegen den offiziellen behördlichen Aussagen in der Vergangenheit sehrwohl gesundheitsgefährdende Konzentrationen an Dioxinen durch das Stahlwerk emittiert wurden. So finden sich in den Unterlagen Hinweise, dass beim Stahlwerksbetrieb ohne Quenche bis März 1999 Massenkonzentrationen an Dioxinen von maximal 34,3 ng/m³ gemessen wurden. Das ist ein extrem hoher Wert, der dem 343fachen des zulässigen Grenzwertes für eine heutige, moderne Müllverbrennungsanlage entspricht. Anders ausgedrückt, wurde das Stahlwerk in Riesa bis zum Jahre 1999 offensichtlich auf dem Niveau einer industrieller Sondermüllverbrennungsanlage der 60er bis 70er Jahre in der BRD betrieben. Doch auch der noch im Jahre 2006 beim Betrieb mit Quenche, also einem System zur Abgaskühlung gemessene Wert von 0,210 ng/m³ liegt immer noch doppelt so hoch wie bei einer heute zulässigen, modernen Müllverbrennungsanlage. Hierbei muss aber berücksichtigt werden, dass die Messungen nur die gefassten und damit die kontrolliert abgegebenen Emissionen wiedergeben. Hinzugerechnet werden müssen aber noch die vielen sogenannte
diffusen Emissionsquellen des Stahlwerks, wie beispielsweise Dachluken oder sonstige Gebäudeöffnungen, die beim Riesaer Stahlwerk eines der Hauptprobleme darstellen. Insgesamt muss mit einer Dioxinbelastung gerechnet werden, die beim 10 bis 50fachen einer Müllverbrennungsanlage liegt.
Die Behauptung, es habe nie eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohner bestanden, ist aus hiesiger Sicht schlicht unzutreffend. Vielmehr besteht die dringende Besorgnis, dass gerade aufgrund der extrem hohen Werte in den letzten 13 Jahren in der gesamten Region Bodenbelastungen vorliegen, die so hoch sind, dass seitens der zuständigen Behörden über die Anordnung von Anbauverboten nachzudenken wäre. Zumindest muss es sehr verwundern,
dass entsprechende Ermittlungen insoweit offenbar noch nicht stattgefunden haben. Hierdurch kann sich möglicherweise eine Haftung der zuständigen Behörden unter dem Gesichtspunkt
des Umweltschadensrechts ergeben. Auch liegen uns Statistiken über Krebserkrankungsraten vor, die signifikante Häufungen bestimmter Krebsarten in Riesa dokumentieren.
Hierbei ist die Tendenz seit den 90er Jahren steigend.
Würzburg, den 26. Februar 2008
gez. RA W. Baumann/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht

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Riesa wird immer lebenswerter(?) – aber Gröba soll sterben…

Jetzt wissen wir endlich, was Demokratie ist: Wenn die Bürger von ihren gewählten Volksvertretern vor vollendete Tatsachen gestellt werden! Was war im Vorfeld der von „Feralpi“ geplanten Erweiterungsmaßnahmen nicht alles erzählt worden von Entscheidungsfindungen unter Mitarbeit der betroffenen Bürger, von Stadtteilversammlungen mit den Gröbaer Bürgern – und jetzt?
Ein Konzern äußert ein paar vage Pläne und schon beschließen die von uns selbst gewählten Stadtverordneten, zu Gunsten des Konzerns für unser aller Steuergelder Mitbürger notfalls zu enteignen, wenn sie nicht freiwillig ihren Besitz und als Geschäftsleute auch ihre Existenz aufgeben. Für den Rest Gröbas – zwischen Uttmann-, West- und Lauchhammerstraße –entsteht dann eine Art Ghetto hinter einer geplanten Lärmschutzwand! Hier können wir dann zitternd warten, bis der Feralpi-Konzern auch für den Rest dieses Stadtteiles Begehrlichkeiten zeigt.

Gröba lebenswert? Seit Feralpi kaum noch, seit dem Stadtratsbeschluss gar nicht mehr!

Deutschland ist laut Grundgesetz ein Rechtsstaat und garantiert auch die Unantastbarkeit des persönlichen Besitztums. Wird das in Riesa außer Kraft gesetzt?

Dr. Dieter Kinder, Anwohner des Stadtteils Gröba