09.11.2007
Presseinformation


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielten Frau Gerti Töpfer, Oberbürgermeisterin der Stadt Riesa, und alle Stadträte der Stadt Riesa folgendes Anschreiben per Post zugestellt.
Der Verwaltungsausschuß/Finanzausschuß und der Bauausschuß haben diese Woche mit Mehrheit beschlossen, das die Vorlagen S144, S163, S179, S178, S180, S181, S182, S183, S184 im Stadtrat beschlossen werden sollen.

Anwohner des Ortsteil Riesa-Gröba  stellen sich schon heute  hiermit entgegen.

Schreiben von Rechtsanwalt Baumann an Stadt(pdf)

Notarvertrag Töpfer - Pasini 24.10.2007 (pdf)

Ausbau der Haldenstraße

Stadtratsbeschluss Ausbau Haldenstraße 13.04.2011 (pdf)


01.12.2007
Presseinformation an die Sächsische Zeitung

Als betroffener Anwohner auf der Paul-Greifzu-Str möchte ich hiermit meine ganz persönliche Meinung zum Artikel vom 01.12.2007 „Gröba soll lebenswert bleiben“ äußern. Die Anbindung zum Hafen per Schiene und Straße existieren heute schon und können ohne Probleme genutzt werden.

Es geht nicht um die fragliche Entwicklung von Gröba sondern offenbar nur um die billige Beschaffung von Werksflächen für die Fa. ESF auf Kosten derjenigen Anwohner, die sich bereits seit Jahren gegen gesetzwidrige Immissionen durch das Stahlwerk zur Wehr setzen.

Nun sollen als Anfang 9 Grundstückseigentümer weg. Wenn das funktioniert, könnte man nach diesem Schema vielleicht in Gröba so weiter machen, wenn der Wunsch vom Stahlwerk geäußert wird. Denn wenn man eine Prüfung schon als Stadtrat in Auftrag gibt, ob man diese Eigentümer nach §165 BauGB enteignen kann, ist das kein Gespräch mit dem Bürger und auch keine Handlung im Sinne dessen, sondern die Prüfung der Durchführung!

Es ist schon ulkig, wenn noch kein Antrag für den Ankauf durch die Stadtverwaltung Riesa schriftlich bei den Grundstückseigentümern vorliegt, aber die Grundstückseigentümer sich schriftlich Anfang September 2007 dazu bekennen sollen, das ein Gutachter die Grundstücke schätzen soll. Das Ergebnis soll zwar erst Mitte Dezember 2007 vorliegen. Doch noch ulkiger wird es dann, wenn die Summe für den Ankauf und für die Baufeldfreimachung grob 3 Mio Euro beträgt, siehe Stadtratsbeschluss S165/2007 Seite 5. Woher weiß die Stadtverwaltung Riesa die Summe und wozu benötigt man dann noch Gutachten? Die Bürger wissen von nichts, aber beim Notar am 24.10.2007 geht es schon mal um unsere Flurstücke inklusive der angrenzenden Paul-Greifzu-Str. Eine neu gebaute Straße hat ja der Stadtrat schon verschenkt (die Gröbaer Straße im Jahr 2003), die nächste ist es halt einen Versuch oder eine Machbarkeitsstudie wert. Klar ist auf alle Fälle, das Feralpi nach dieser Maßnahme das Gelände für nur 260000 Euro erhalten soll! Als Dankeschön bekommen die verbleibenden Anwohner stahlwerkstypische Lagerstätten (Schrottplätze) mit zusätzlich Immissionen..

Unklar und am ulkigsten ist es, das der Stadtverwaltung Riesa wahrscheinlich noch nicht aufgefallen ist, das die angrenzenden Wohnbebauungen ebenfalls betroffen sind wie die Uttmannstr., Lorenzstr., das Werner-Heisenberg-Gymnasium, die restliche Paul-Greifzu-Str. die Berufsschule … und auch den Gucklitz in Weida sollte man nicht vergessen.

Ich bin überhaupt nicht gegen Betriebe und Arbeitsplätze! Aber ich bin gegen Personen und Körperschaften, die gegen geltendes Recht verstoßen. Da die Umweltverschmutzungen nur durch Feralpi in Riesa in den letzten 13 Jahren das Eigentum der Nachbarn zerstörte, wie zum Beispiel verätzte Dächer, Autoscheiben, Autolack … verstehe ich nicht, wieso Stadträte eine Ausweitung dieses Industriezweiges im Stadtkern wünschen und noch weitere zusätzliche belästigende Industrie nicht fern ab von jeglicher Wohnbebauung ansiedeln?

Jan Niederleig
Mitglied der Sprechergruppe, betroffener Hausbesitzer der Paul-Greifzu-Str