Enteignung in Riesa?

Seit Dezember 2006 begehrt das Elbe Stahlwerk Feralpi eine Häuserzeile von Anwohnern samt Staatsstraße S28, weil diese Nachbarn seit Produktionsbeginn im Jahr 1994 Sturm laufen bei allen erdenklichen Behörden und sich über die Umweltverschmutzungen (diffuse Austritte, übler Gestank, Dioxinüberschreitungen) des Werkes beschweren. Es gab zwei Stilllegungsverfügungen in diesen Jahren gegen dieses Werk. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte mehrfach über 10 Jahre hinweg, und die Ermittler wunderten sich, dass der Betrieb 1999 nicht stillgelegt wurde, wie es ein Vertrag zwischen Feralpi und dem Freistaat eigentlich vorsah.

Das Werk beauftragte die Stadt Riesa im Sommer 2007 zu vermitteln. Die Verwaltung sollte in Gesprä-chen sondieren, ob die Bürger weg wollen. Dies wurde von den meisten Grundstückeigentümern verneint.
Trotz der Verneinung unterzeichneten drei Monate später die Oberbürgermeisterin der Stadt Riesa, Gerti Töpfer, und der italienische Firmenchef des Stahlwerkes, Giuseppe Pasini, einen Notarvertrag am 24.10.2007. Dieser beinhaltete den Ankauf der Grundstücke und den Abriss der Häuser für insgesamt ca. € 3000000 und nach dem Abriss den Weiterverkauf an das Werk für ca. € 260000. Für dieses Umzusetzen sollen der §165 BauBGB (Enteignungsparagraph) angewandt werden. Die Grundstückseigentümer sollen nur den Zeitwert bezahlt bekommen. Trotz anwaltlicher Wehr der Bürger, gibt der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für € 24000 in Auftrag, die dieses Vorgehen rechtlich prüfen und unterstützen soll. Hier benutzte man Steuergelder zur Planung für private Interessen! Aber dennoch stellte im Sommer 2008 die TU Berlin fest: „dass die Maßnahme die privatwirtschaftlichen Interessen der Elbe Stahlwerk Feralpi GmbH an der Bereitstellung der Teilfläche an der Paul-Greifzu-Straße zur Errichtung des Logistikzentrums zu sehr im Vordergrund stehen und die Maßnahme damit faktisch zu einer privatrechtlichen Enteignung würde.“

Den Hauseigentümern wird von der Oberbürgermeisterin persönlich in einem Gespräch dieses Ergebnis übermittelt. Den Anwohnern und in der Öffentlichkeit wird dieses Ergebnis etwas anders dargestellt. Trotzdem beschließt der Stadtrat für dieses Gebiet am 12.11.2008 als nächsten Schritt ein neues Entwicklungsgebiet „Werkstadt Riesa-Gröba“ in dem wieder dargestellt wird, dass diese historische Straße als Gemengegelage entschärft werden soll, d.h. die Anwohner sollen schon wieder weg. Dafür hat die Stadtverwaltung € 64000 übrig, und wieder zahlt der Steuerzahler für private Interessen! Zum Einsatz bei diesem Abriss sollen Fördergelder aus dem EFRE-Fonds benutzt werden.
Ein Ende ist nicht abzusehen! Aber die Bürger wehren sich weiter!

Jan Niederleig
BUND Regionalgruppe für eine lebenswertere Umwelt Riesa
Paul-Greifzu-Str.13
01591 Riesa
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E-Mail: bi_fuer_lebenswert.umwelt@freenet.de
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