Sächsische Zeitung 19. November 2022

Kritiker befürchten Kostenexplosion für neues Hafenterminal in Riesa

von Stefan Lehmann

Seit Jahren fordert eine Bürgerinitiative einen Stopp des Vorhabens. Nun erneuert sie ihre Zweifel daran, dass sich das Projekt noch lohnt.

Nach der Ankündigung des Hafenbetreibers SBO, am geplanten Terminalbau in Riesa festzuhalten, hat der Bürgerverein Riesa 2018 seine Kritik an dem Vorhaben erneuert. Der Verein verweist dabei auf die Jahresbilanz des staatlichen Unternehmens, die jetzt im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Darin geht die SBO unter anderem auch auf schärfere EU-Vorschriften ein. Diese Regelung führe "zu einer massiven Einschränkung des Schiffsangebotes und zu deutlichen Kostenerhöhungen bei der Transportdurchführung, was einen enormen Wettbewerbsnachteil bedeutet", heißt es im Bericht.

Aus Sicht der Hafenkritiker ein Punkt, der auch vor der jüngsten Auslegung von Plänen für das Hafenterminal Berücksichtigung hätte finden müssen. "Dieser Fakt muss der SBO schon seit Längerem bekannt sein, wurde aber im öffentlichen Planfeststellungsverfahren 2021 nicht mit angegeben", schreibt der Bürgerverein in einer Stellungnahme. "Diese wissentliche Handlung, erhebliche Fakten einfach wegzulassen, führt zu anderen Beurteilungsergebnissen und ist eine gezielte Beeinflussung des Planfeststellungsverfahrens." Daher fordere man eine Neuauslegung der Unterlagen.

Terminalbau seit Jahren in der Warteschleife

Zweifel äußern der Vorsitzende Jan Niederleig und sein Stellvertreter Toralf Schadewitz auch am derzeit vorgegebenen finanziellen Rahmen. "Im Feststellungsverfahren wird mit Fördermitteln gerechnet, die auf einer Preisbasis von 2013 zugeschnitten sind. Die Preise sind heute um mindestens das Doppelte gestiegen. Wer bezahlt den restlichen Fehlbetrag? Die SBO ist ein staatliches Unternehmen, da möchte der Steuerzahler schon wissen, für was er sein Geld ausgibt", heißt es. Zuletzt war von Kosten in Höhe von 24 Millionen Euro die Rede gewesen.

Das sächsische Wirtschaftsministerium hatte dazu bereits im April 2021 erklärt, die endgültigen Kosten ließen sich erst beziffern, wenn das Projekt auch planungsrechtlich genehmigt ist. Zuletzt waren die Baupreise für viele Vorhaben in die Höhe geschnellt. Ob diese Entwicklung bis dahin anhält, ist allerdings offen.

Die Pläne für das Riesaer Hafenterminal stecken bereits seit Jahren in der Planungs- beziehungsweise Genehmigungsphase fest, weil Umweltverbände und Anwohner Einwendungen vorgebracht hatten. Die Anwohner, die sich im Bürgerverein organisiert haben, befürchten mit steigendem Warenumschlag auch eine Zunahme von Lärm, Lichtverschmutzung und Lkw-Verkehr. Weil der Schiffsverkehr auf der Elbe zuletzt weiter zurückgegangen war, fordern sie dazu auf, den Standort zu überdenken und lieber ein neues Logistikzentrum zu errichten.

Die SBO sieht dagegen den trimodalen Standort in Gröba als Trumpf. Von dort werden Waren auf Zug, Lkw oder Schiff verladen. Mit den elektrisch betriebenen Portalkränen lasse sich effizienter arbeiten, die dieselbetriebenen Reach-Stacker zum Verladen der Container hätten dann ausgedient.