Grüne erneuern ihre Hafen-Kritik

Sächsische Zeitung, 8. Februar 2021

Während sich der Betreiber mit steigenden Umschlagszahlen schmücke, fahre das Unternehmen stets Verluste ein, so die Partei. Sie fordert eine neue Strategie.

Von Stefan Lehmann

Riesa/Dresden. Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass der Betreiber des Riesaer Hafens, die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe (SBO), den dritten Rekord nacheinander verkündete. Mehr als 44.000 Containereinheiten waren im Vorjahr, also 2019, in Riesa umgeschlagen worden, noch einmal etwas mehr als 2018. Gute Nachrichten also, die zeigen, dass sich der Betrieb des Hafens im Stadtteil Gröba lohnt - oder?
Zumindest die sächsischen Grünen haben ihre Zweifel an der Erfolgserzählung. Die Fraktion verweist auf den Jahresabschluss der SBO, der mittlerweile im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. "Daraus geht hervor, dass der hohe Gesamtumschlag weniger auf den Güterumschlag von und auf Schiffe, sondern vielmehr auf erhebliche Steigerungsraten beim Güterumschlag von und auf Bahn und Lkw zurückzuführen ist", heißt es in einer Mitteilung vom Sonntagvormittag.

"Die SBO hat 2019 mit einem Fehlbetrag von etwa 575.000 Euro das zweitschlechteste Finanzergebnis der vergangenen zehn Jahre erwirtschaftet", erklärt der in der Grünen-Fraktion für den Landkreis Meißen zuständige Landtagsabgeordnete Thomas Löser. "Seit 1992 ist der Fehlbetrag auf 16,5 Millionen Euro angewachsen. Das passt in meinen Augen nicht zu den Erfolgsmeldungen der SBO. Ein gesundes, wettbewerbsfähiges und zukunftsorientiertes Unternehmen sieht anders aus."
Der Zeitpunkt der Kritik kommt nicht von ungefähr: Anfang Februar veröffentlicht die SBO traditionell ihren Jahresbericht für das Vorjahr. Die Grünen-Fraktion moniert, das Unternehmen konzentriere sich dabei zu stark auf die Umschlagszahlen - und schiebe die Gewinn- und Verlustrechnung später nach. Im Sinne von mehr Transparenz wolle man darauf aufmerksam machen - und womöglich ein Umdenken schon bei der bald anstehenden Jahresbilanz erreichen.
Es sei zwar sehr wahrscheinlich, dass die SBO auch 2020 größere Containermengen im Hafen umgeschlagen hat und den nächsten Erfolg vermelden werde, teilte die Fraktion auf Nachfrage mit. Erfolg definiere sich aber auch über Gewinne und Verluste. Und für Letztere müssten im Falle eines Staatsbetriebs wie der SBO die Steuerzahler einspringen.