Pressemitteilung - 12. Juni 2009

Was hat Feralpi zu verbergen?
BUND fordert Offenlegung sämtlicher Schadstoff-Emissiosdaten

Auf der Basis einer EU-Verordnung von 2006 wurde beim Umweltbundesamt ein integriertes und einheitliches Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (PRTR) aufgebaut, das der Öffentlichkeit, der Industrie, Wissenschaftlern, Versicherungsgesellschaften, lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen (das sind Umweltschutzorganisationen wie der BUND) und anderen Entscheidungsträgern eine zuverlässige Datenbank für Vergleiche und künftige Entscheidungen in Umweltfragen zur Verfügung stellt. Daten zur Schadstoffemission der ESF Elbe Stahlwerk Feralpi GmbH sucht man dort allerdings vergeblich, obwohl Feralpi berichtspflichtig ist.

Wie der BUND jetzt vom Umweltbundesamt erfahren hat, hat Feralpi die Schadstoffemissionen zwar erfasst und der zuständigen Behörde gemeldet, gleichzeitig aber beantragt, dass diese Informationen nicht im Register veröffentlicht werden. Feralpi befürchtet "nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahren" und hat daher alle Schadstoffdaten für schutzwürdig erklärt. „Solange das Prüfverfahren noch läuft, können die PRTR-Daten verständlicherweise nicht veröffentlicht werden“, so das Umweltbundesamt.

Befürchtet Feralpi ein negatives Gerichtsurteil, wenn die tatsächlichen Schadstoffemissionen öffentlich und damit auch dem Gericht bekannt werden? Für Hans-Udo Weiland, Landesvorsitzender des BUND Sachsen spricht daraus allerdings ein gestörtes Verhältnis zum Recht der Bundesrepublik Deutschland, das die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden aus Profitgründen schützen soll. Und wie es scheint, wird dieses unverantwortliche Verhalten wieder einmal von den zuständigen Behörden gedeckt. Mit derlei taktischen Manövern disqualifiziert sich allerdings das Management von Feralpi und die Genehmigungsbehörden in Sachsen wären gut beraten, die fachliche und persönliche Eignung der Verantwortlichen im Stahlwerk gründlich zu überprüfen.

BUND Sachsen e.V.
Hans-Udo Weiland
Landesvorsitzender
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